Jessen weist in den einführenden Sätzen darauf hin, dass das Freihandelsabkommen in einer breiten Öffentlichkeit von "Medien, Stammtische(n), Parlamente(n)" kritisch diskutiert wird.
Nachtrag am 4. Januar 2015: Ich habe diese Seite bei https://www.campact.de/ (Demokaratie in Aktion) gefunden:
http://blog.campact.de/2014/11/warum-ttip-kein-spass-fuer-merkel-ist/
Und offensichtlich läuft zwischen den Staaten noch eine ganz andere Sache still und heimlich leise ab. Schon mal was von TISA gehört? Ich bis vor ein paar Tagen noch nicht! Hier ist der erste Infolink:
http://blog.campact.de/2014/06/tisa-was-geht-hier-ab/
TTIP in der Heute Show
Im Folgenden stelle ich einmal - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - einige Links zu Youtube-Ausschnitten aus der "Heute Show" zusammen, in denen das Thema auf satirische Weise verhandelt wurde:Freihandelsabkommen mit den USA - Von Chlorhühnchen und Antidemokraten
Veröffentlicht am 25.01.2014
ZDF "heute show" über Freihandelsabkommen (TTIP); Gen-Mais
Veröffentlicht am 21.02.2014
NSA und TTIP - heute show mit Oliver Welke 09.05.2014 - die Bananenrepublik
Veröffentlicht am 09.05.2014 - starten bei 3 Minuten
TTIP und Drohnen lügen nicht - heute show 02.05.2014 - die Bananenrepublik
Veröffentlicht am 02.05.2014 - starten bei 4 Minuten 30 Sekunden
Infos aus Wikipedia
Informiert man sich bei Wikipedia über das Thema "Transatlantisches Freihandelsabkommen", so findet man gleich in der einleitenden Zusammenfassung diese Hinweise: "Das geplante Abkommen wird von Teilen der Politik, Journalisten, Verbraucherschutz- und Umweltschutzorganisationen sowie Nichtregierungsorganisationen massiv kritisiert." ... "Das Abkommen wurde als „undemokratisch“, als „unvereinbar mit demokratischen Prinzipien“ und als „Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter Konzerninteressen bezeichnet." (Wikipedia, Artikel "Transatlantisches Freihandelsabkommen"; Link s.o.; abgerufen am 11.06.2014)Des Pudels - TIPPs - Kern
Zurück zum Artikel aus der "Zeit". Nachdem Jens Jessen auf die Probleme hingewiesen hat, die das Abkommen im Blick auf die europäische Kulturlandschaft haben kann - Film, Buchmarkt, Theater, Oper, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Hochschulen etc. - kommt er zum eigentlichen Kernpunkt seines Artikels. Er legt offen, dass es in dem Abkommen darum geht, die ausländischen Investoren davor zu schützen, dass ihnen Gewinne entgehen, wenn in den beteiligten Ländern Regelungen getroffen werden, die die Gewinne der Unternehmen schmälern. Dabei macht er deutlich, dass nicht einseitig Amerika Vorteile für sich heraus schlägt, sondern dass mit dem Abkommen beispielsweise europäische Finanzdienstleister gegen die strengeren amerikanischen Regeln zur Bankenaufsicht und Börsenkontrolle angehen könnten. Jessen stellt dann fest: "Es handelt sich um einen Vertrag, den das internationale Kapital zulasten der nationalen Demokratien abschließen will.""Satanische Bestimmung"
Wenn Jessen auf solch negative Begrifflichkeit aus dem religiösen Sprachschatz zurückgreift, dann wird die Tragweite des angestrebten Vertrages deutlich. Gemeint sind die Bestimmungen, die schon getätigte Investitionen vor kommenden Regulierungen schützen sollen. Was gemeint ist beschreibt Jessen so: "Sollte ein nationales Parlament Gesetze beschließen, einen Mindestlohn beispielsweise oder eine Umweltauflage, die geeignet wären, die Gewinnerwartung des Investors zu schmälern, müsste der betreffende Staat dem Investor den entgangenen Profit ersetzen." Neben dieser Tätigkeit des Gesetzgebers könnten beispielsweise auch Tarifverhandlungen geeignet sein, die erwartete Rendite zu schmälern. Alles das, was früher "unternehmerisches Risiko" genannt wurde - so Jessen - würde auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Die Schiedsgerichte, die Streitigkeiten regeln sollen, brächten nach Meinung des Autors auch keinen Vorteil, weil sie keiner staatlichen Kontrolle unterworfen sind.In Stein gemeißelt
Wahrhaft "satanisch", um den Begriff von Jessen aufzunehmen, wird das Abkommen dadurch, dass die einmal getroffenen Vereinbarungen des Abkommens offensichtlich dauerhaft gelten sollen. Bei Wikipedia ist zu lesen, dass "jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könnte, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei". Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der "Grünen" an, die Klauseln wünschen, "die den Mitgliedstaaten erlauben würden, auch nach Inkrafttreten des Vertrags daraus aussteigen zu können" (Spiegel online; abgerufen am 11.06.2014).Sollten solche Klauseln nicht im Vertrag stehen - die Bundesregierung betrachtet sie als überflüssig (Spiegel online am genannten Ort) - müsste in Zukunft jegliche nationale Gesetzgebung darauf geprüft werden, ob sie dem "Geist" von TTIP zuwider laufen könnte. Entweder nähme man das billigend in Kauf und plante grundsätzlich Finanzmittel in die öffentlichen Haushalte ein, die Investoren zugesprochen werden, wenn diese ihre Gewinnerwartung geschmälert sähen, oder es würden nur noch Gesetze beschlossen, die den Investoren nicht "weh tun". Von Tarifverhandlungen, wo es um Arbeitsplätze geht, will ich gar nicht reden.
NEIN!
Unter den geschilderten Voraussetzungen ist es mir gänzlich unverständlich, wie die deutsche Regierung sich ernsthaft für weitere Verhandlungen einsetzen kann, zumal Sigmar Gabriel noch im Oktober 2013 im Brustton der Überzeugung erklärte, dass es für ihn "schwer denkbar" wäre, über ein Abkommen zu verhandeln, wenn die "Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürger in Europa" gefährdet sind (vgl. Youtube-Video der Heute Show vom 09.05.2014; s.o.). Was, bitte schön, muss denn noch an die Öffentlichkeit kommen, bis endlich jemand die Notbremse zieht und alles auf Eis legt?Das alles will ich dir geben, wenn du niederfällst und mich anbetest.
Zum Schluss kommt dann doch noch einmal der Pastor Ralf Krüger zu Wort. Die ganze Zeit muss ich an die biblische Geschichte denken, wo Jesus angeboten wird: "Das alles - die Reiche dieser Welt - will ich dir geben, wenn du niederfällst und mich anbetest." (Mt 4,9) Auch uns, den Bürgern, den Politikern, den Wirtschaftsfachleuten, allen die an der Diskussion beteiligt sind, wird viel angeboten: Arbeitsplätze, Wohlstand, Freiheit im Warenaustausch, Fortschritt, Überwindung von Grenzen etc. Aber wer bietet es uns an? In der biblischen Geschichte war es der Versucher, der Satan, der, der uns von Gott wegbringen will.Breite Ablehnung
Jens Jessen lehnt das Freihandelsabkommen in der jetzigen Form ab, weil er die Demokratie bedroht sieht. Wenn die uns "etwas wert ist", so schreibt er, "müssten wir auch bereit sein uns von einem Freihandel, der sie bedroht, abzuwenden und eine Freiheit in Armut zu wählen". Ich füge hinzu, ein Abkommen, das zukünftige Generationen knebelt und jegliche Entscheidung dann von finanziellen Erwägungen abhängig macht, hat nichts, aber auch überhaupt nichts mit Freiheit zu tun, es ist im wahrsten Sinn den Wortes "satanisch" und wird uns letztendlich versklaven.Gibt man bei der Google-Suche ein "ttip freihandelsabkommen", so findet man auf der ersten Seite unter den 13 Suchergebnissen 6 Beiträge, die auf den ersten Blick dem Abkommen kritisch gegenüberstehen.
- TTIP Abkommen stoppen - campact.de
- Transatlantisches Freihandelsabkommen – Wikipedia
- Teilnehmen - Stoppt TTIP - Campact
- Transatlantisches Freihandelsabkommen - Spiegel Online
- TTIP - European Commission
- TTIP - Elefantenhochzeit für Freihandel stoppen - Attac
- Vor Europawahl: Freihandelsabkommen TTIP im Faktencheck
- Mitmachen: TTIP verhindern | Umweltinstitut München
- Freihandelsabkommen: Internes TTIP-Papier der Union ...
- TTIP: EU-Kommissar sieht durch Freihandel keine Gefahr ...
- TTIP: Ein globaler Erpressungsversuch
- Gegen Transatlantisches Freihandelsabkommen Bündnis ...
- TTIP: Störfeuer gegen das Handelsabkommen - FAZ.net
Letztendlich bleibt nur zu hoffen, dass das Abkommen in der jetzigen Form zu Fall gebracht wird wie das als Vorläufer angesehene "Multilaterale Investitionsabkommen", das bereits in den 1990er Jahren auf erhebliche Widerstände stieß und schließlich am Widerstand Frankreichs scheiterte (vgl. den Hinweis bei Wikipedia am genannten Ort).
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